Zurück zur Ratgeber-Startseite

Führerscheinentzug bei Unterhaltsentzug?

 Recht & Finanzen
 

Kein Unterhalt = kein Führerschein?

Eine Idee, um säumigen Unterhaltszahlern den Griff zum Scheckbuch ins Gedächtnis zu rufen, wird nun konkreter: Vätern und Müttern, die sich vor den Zahlungen drücken, soll in Zukunft der Führerschein für bis zu sechs Monate entzogen werden können. Im Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland äußerte sich eine Sprecherin des Bundesfamilienministeriums positiv zu dem Gesetzesentwurf von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD).

Die Sprecherin begrüßte, dass von dem Referentenentwurf zu Fahrverboten für Straftäter auch säumige Unterhaltszahler betroffen sein sollen. „Durch solche strafrechtlichen Sanktionen und vor allem mit den Diskussionen darüber wird das Bewusstsein für die elterliche Verantwortung auch nach einer Trennung geschärft“, erklärte sie. Besonders in Fällen, in denen eine Freiheitsstrafe nicht infrage kommen und eine Geldstrafe nicht den gewünschten Effekt erzielen würde, sei der Führerscheinentzug "eine gegebenenfalls wirksame Sanktion auch für säumige Unterhaltszahler“.

Wer nicht zahlt, muss auf seine vier Räder verzichten

Mit dem Gesetzesentwurf setzt Heiko Maas eine Vereinbarung innerhalb des Koalitionsvertrags zwischen Union und SPD um. Maas äußerte sich gegenüber dem „Spiegel“ zu den geplanten Sanktionen und stellte klar: "Es gibt Fälle, etwa bei sehr wohlhabenden Straftätern, bei denen eine Geldstrafe keine Wirkung erzielt." Eine andere Tragweite hätte dagegen der Entzug des Führerscheins. Im Einzelfall solle die Entscheidung von einem Gericht getroffen werden. Klarer Gegner des Entwurfes ist der ADAC. Der Automobilclub lehnt dessen Umsetzung ab und vertritt den Standpunkt, dass ausschließlich Verkehrsvergehen mit dem Führerscheinentzug geahndet werden sollten.

Bleibt abzuwarten, ob und wann genau das Gesetzt tatsächlich in Kraft tritt und die säumigen Unterhaltszahler auf Fahrrad und Co. umsatteln müssen.


 

Logo moms-dads-kids

Einfach anmelden
und kostenlos umsehen

Ich bin

Mehr Artikel aus dieser Kategorie

 

Unterhalt einfordern - Was tun wenn der Ex-Partner nicht zahlt?

 Recht & Finanzen
  26. Januar 2022

In fast der Hälfte aller Fälle leiden Alleinerziehende unter Schwierigkeiten bezüglich der Unterhaltszahlung. Der nicht gezahlte Unterhalt beeinflusst das Familienklima negativ, denn sowohl der alleinerziehende Elternteil, als auch das Kind leiden unter...
 

Was steht Alleinerziehenden finanziell zu?

 Recht & Finanzen
  05. Januar 2022

Alleinerziehende sind ständig mit Doppelbelastung konfrontiert. Nicht nur im Alltag und im Haushalt, sondern auch finanziell ist die Belastung schwer zu bewältigen und die Finanzplanung kommt so häufig viel zu kurz. Leider ist die finanzielle Situation...
 

Ehe light - Ein bisschen verheiratet?

 Recht & Finanzen
  01. März 2018

Verliebt, verlobt, verheiratet – und leider oft auch wieder geschieden. Wäre die "Ehe-light", wie sie zur Zeit in der Schweiz und auch in Deutschland diskutiert wird, womöglich ein geeignetes Modell, um hohe Scheidungsraten zu vermeiden? Mann und Frau...
 

Romance Scamming – Liebesbetrug im Internet

 Recht & Finanzen
  26. Februar 2018

„Hello, how are you doing Sweetie?“ Meist fängt es so oder ähnlich an, ganz romantisch, mit süßen Worten und einem attraktiven Profilfoto. Die neue Online-Bekanntschaft macht Komplimente, schreibt liebevolle mails, ruft täglich an, spricht von Liebe....
 

Vorsicht vor Fake-Profilen bei Flirt-Seiten im Internet

 Recht & Finanzen
  23. Januar 2018

Leider wird beim Online-Dating oft auch getäuscht und getrickst. Zahlreiche Betreiber von kommerziellen Dating Portalen setzen sog. Fake-Profile ein, um Mitglieder anzulocken. Bei einem bundesweiten Test fand die bayerische Verbraucherzentrale vor kurzem...