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Familienpolitik zur Bundestagswahl

 Recht & Finanzen   |     

Politik für Familien

Mama, Papa, Kind – das galt lange Zeit als die klassische Familie. Heute sind die Formen des Zusammenlebens vielfältig. Mehr als zwei Millionen Kinder wachsen bei nur einem Elternteil auf und die Zahl der Alleinerziehenden wächst weiter.

Was bedeutet Familie für Union, Grüne und SPD ? Was tun die Parteien für alleinerziehende Mamas und Papas ? Wir haben uns kurz vor der Bundestagswahl am 24. September bei den unterschiedlichsten Parteien umgehört.

Alle Parteien versprechen, Familien finanziell mehr als bisher unterstützen zu wollen. „Familien und Kinder sind unser großes Glück“, so heißt es bei der Union, „Ehe und Familien zu fördern, bleibt für uns eine der wichtigsten Aufgaben des Staates.“ Die SPD schreibt in ihrem Wahlprogramm: „Glückliche Familien, die ohne Sorgen leben können, geben uns Kraft für die Zukunft.“

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 Für Mütter, Väter und Kinder heißt das im Einzelnen:

CDU/CSU: Die Union möchte Kinderfreibetrag und Kindergeld kräftig erhöhen. Der Freibetrag von 7356 Euro soll in zwei Schritten auf 8820 Euro steigen, das Kindergeld um 25 auf zunächst 219 Euro. Mit einem „Baukindergeld“ von 1200 Euro pro Kind und Jahr sowie Freibeträgen bei der Grunderwerbsteuer soll Familien beim Hauskauf geholfen werden. Geplant ist auch ein Rechtsanspruch auf Betreuung im Grundschulalter.

SPD: Die Kita-Gebühren sollen abgeschafft und steuerlich ein „Familientarif mit Kinderbonus“ eingeführt werden. Pro Kind und Elternteil brächte das 150 Euro. Mit der „Familienarbeitszeit“ sollen Eltern ihre Arbeitszeit zwei Jahre lang auf 26 bis 36 Stunden reduzieren können. Weitere Pläne: 300 Euro Familiengeld, Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung, Vorteile bei Sozialabgaben, Ende des Soli, den Union und FDP auch streichen wollen.

FDP: Im „Kindergeld 2.0“ wollen die Liberalen verschiedene Leistungen bündeln. Sie planen einen einkommensunabhängigen Grundbetrag für alle, ein einkommensabhängiges Kinder-Bürgergeld und Bildungsgutscheine.

Linke: Das Kindergeld soll auf 328 Euro steigen, Busse und Bahnen sollen für Kinder und Jugendliche kostenlos sein, genauso wie Kita und Uni, das Essen in Schulen und Ganztagsbetreuung. Außerdem sollen 573 Euro Grundsicherung eingeführt und Eltern vor Jobverlust geschützt werden.

Grüne: Die „Kinderzeit Plus“ soll die Elternzeit ersetzen, gemeinsam 24 statt bisher 14 Monate für Mütter und Väter. Ein „Familienbudget“ soll 12 Milliarden Euro Entlastung bringen. Für arme Familien und Alleinerziehende fließen Kindergeld-Bonus und eine Grundsicherung.

AfD: Eine „nationale Bevölkerungspolitik“ soll den „Erhalt des Staatsvolks“ sichern. Ob Kinder unter drei Jahren zu Hause oder in der Kita betreut werden, soll finanziell nicht ins Gewicht fallen. Geplant: „Ehe-Start-Kredite“ bei der Geburt, längeres Arbeitslosengeld für Eltern. Außerdem will die AfD sich „für die Rechte der Väter stark machen“.

Vereinbarkeit von Familie und Beruf

Für Alleinerziehende soll nach Plänen der Union eine „regelmäßige Beratung über Möglichkeiten zur beruflichen Wiedereingliederung“ eingerichtet werden. Um die Rückkehr in Vollzeitarbeit zu erleichtern, soll in Betrieben ab einer bestimmten Größe ein Anspruch auf „befristete Teilzeit“ geschaffen werden. Die SPD, Linkspartei und Grüne wollen ein gesetzliches Rückkehrrecht zu den alten Bedingungen. Die FDP wirbt für „betriebsunabhängige Langzeitkonten für Arbeitszeit“, „um mehr Souveränität in der beruflichen Lebensgestaltung zu ermöglichen.“

Fast alle Parteien beabsichtigen laut Wahlprogramm den „Schutz der Kinder“ neu und zusätzlich in das Grundgesetz zu schreiben.

Wir sind gespannt, was nach dem 24. September von den Wahlversprechen der Parteien für Familien, aber auch für alleinerziehende Mütter und Väter tatsächlich umgesetzt wird.

 

 

Quellen: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 05.08.2017 / Stern vom 12.07.2017

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